Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 114, § 124 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1
  Zuwendung für Kleinkläranlage im Rahmen des verfügbaren Haushaltsmittels

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung über die Versagung der Förderung einer Kleinkläranlage auf dem Grundstück des Klägers wegen bereits bestehender Kläranlage auf dem der verstorbenen Mutter gehörenden Nachbargrundstück

 
• rewis.io

  Zuwendung für Kleinkläranlage im Rahmen des verfügbaren Haushaltsmittels

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Förderung einer Kleinkläranlage; erstmaliger Bau einer biologischen Reinigungsstufe; Gleichheitsgrundsatz; Förderanspruch; Verwaltungspraxis

• rechtsportal.de

  Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung über die Versagung der Förderung einer Kleinkläranlage auf dem Grundstück des Klägers wegen bereits bestehender Kläranlage auf dem der verstorbenen Mutter gehörenden Nachbargrundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2017 - 13a ZB 15.1940

  Diese lägen vor, wenn das Zulassungsvorbringen einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine insoweit erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage stellen würde, dass sich die gesicherte Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergäbe (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546; B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2017 - 13a ZB 15.1940

  Diese lägen vor, wenn das Zulassungsvorbringen einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine insoweit erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage stellen würde, dass sich die gesicherte Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergäbe (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546; B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642).
• BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94

  Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede - …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2017 - 13a ZB 15.1940

  Die Verwaltungsvorschrift ist daher nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern gemäß der tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen (stRspr, siehe nur BVerwG, U.v. 2.2.1995 - 2 C 19.94 - NVwZ-RR 1996, 47).